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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Techedge GmbH

Stand: 01.09.2019

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Vertragsbedingungen (im Folgenden auch: „AGB“) gelten für alle zwischen der Techedge GmbH, Hauptstraße 5, 69190 Walldorf, Deutschland (nachfolgend „Techedge“) und einem Kunden geschlossenen Verträge, soweit sich nicht aus den individuellen vertraglichen Vereinbarungen („Einzelauftrag“) etwas anderes ergibt. Der Vertrag kommt unter Einbeziehung dieser Vertragsbedingungen zustande.


1.2 Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Bestandteil des Vertrages und werden nicht anerkannt, es sei denn, Techedge hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn Techedge ihre Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt.


1.3 Anwendungsbereich ist ausschließlich der Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern (i.S.d. § 13 BGB).


2. Subunternehmer, Mitarbeitereinsatz, Teilleistungen
2.1 Techedge ist berechtigt, mit der Ausführung der Leistung Subunternehmer zu beauftragen, ohne dafür im Einzelfall die Zustimmung des Kunden einholen zu müssen. Unternehmen der Techedge Gruppe gelten nicht als Subunternehmer oder Dritte im Sinne dieser AGB.


2.2 Die Entscheidung, welche Mitarbeiter auf Seiten von Techedge im Rahmen der Vertragsausführung eingesetzt werden, liegt bei Techedge. Der Kunden kann den Austausch von Mitarbeitern, die Techedge zur Ausführung eines Auftrages einsetzt, nur aus wichtigem Grund fordern. Dem Kunden steht kein Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern von Techedge zu.


2.3 Voneinander trennbare Teilleistungen gelten als unabhängig voneinander geschuldet.


3. Umfang der Leistungspflicht bei Beratungs- und sonstige Dienstleistungen
3.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle von Techedge angebotenen Dienstleistungen. Hierzu zählen insbesondere Beratungs-, Schulungs- und Consultingleistungen.


3.2 Auch das Erbringen von Programmierleistungen gilt als Dienstleistung, soweit nicht das Erzielen eines bestimmten Ergebnisses, sondern lediglich die Bereitstellung von Programmierleistungen, etwa im Zusammenhang mit der Entwicklung von Prototypen oder im Rahmen von Forschungsprojekten, geschuldet ist.


3.3 Geschuldet ist stets die Leistung der vereinbarten Beratungstätigkeit oder Programmiertätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten Erfolges oder die Erstellung von Gutachten oder anderen Werken.


3.4 Nicht umfasst ist in jedem Fall die rechtliche Beratung.


3.5 Ohne eine entsprechende gesonderte Vereinbarung übernimmt Techedge keine Gewährleistung für die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen.


4. Umfang der Leistungspflicht bei Softwareerstellung
4.1 Die Übergabe der vertragsgegenständlichen Leistung erfolgt nach ihrer Fertigstellung durch Techedge.


4.2 Objektcodes Anwendungsdokumentationen und Pläne, soweit deren Übergabe vereinbart ist, übergibt Techedge dem Kunden mit Mitteilung der Funktionsfähigkeit.


4.3 Zur Überlassung von Quellcodes und Entwicklungsdokumentationen ist Techedge ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet.


4.4 Soweit die Überlassung von Quellcodes und Entwicklungsdokumentationen Vertragsgegenstand ist, übergibt Techedge diese dem Kunden erst nach vollständiger Entrichtung der Vergütung.


5. Open Source
5.1 Die Leistungen von Techedge dürfen Open Source Software enthalten. „Open Source Software“ im Sinne dieser Bestimmung ist die auf Grundlage einer sog, „offenen Lizenzbedingung“ zur Verfügung gestellte Software. Offene Lizenzbedingungen sind beispielsweise MIT, GNU GPL, GNU LGPL, GNU GPL2, GNU GPLv2+, Apache, Apache 2.0, Ruby License, BSD, IBM Public License 1.0, ISC. Techedge behält sich, in Absprache mit dem Kunden, das Recht vor, weitere Open Source Software als die genannte zu verwenden.


5.2 Für in die Arbeitsergebnisse einfließende Open-Source-Komponenten gelten die für die jeweilige Open-Source-AGB Techedge GmbH 2 Komponente geltenden Lizenzbedingungen (vgl. die Ziffer zu Nutzungsrechten und Lizenzen weiter unten).


6. Nachträgliche Leistungsänderungen (Change Request and Change Management)
6.1 Auf Anfrage des Kunden wird Techedge im Rahmen ihrer betrieblichen und personellen Möglichkeiten vom Kunden gewünschte Änderungen, Erweiterungen und Ergänzungen der vereinbarten Leistungen gegen eine gesonderte Vergütung vornehmen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist Techedge hierzu jedoch nicht verpflichtet. Die Höhe der Zusatzvergütung wird nachvollziehbar begründet.


6.2 Techedge kann für eine erforderliche umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen eine gewünschte Änderung durchführbar ist, eine angemessene Vergütung verlangen, sofern Techedge den Kunden auf die Notwendigkeit der Prüfung hinweist und der Kunden einen entsprechenden Prüfauftrag gibt. (Für Hinweis und Prüfauftrag genügt die Erteilung per E-Mail.)


6.3 Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend des für die Prüfung und Ausführung der Änderungswünsche erforderlichen zeitlichen Aufwandes.


7. Pflichten zur Mitwirkung
7.1 Der Kunde ist zur angemessenen Mitwirkung bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung verpflichtet. Hierbei sind die besonderen Gegebenheiten von Software- und IT-Leistungen und -Projekten zu berücksichtigen, die wegen ihrer regelmäßig hohen Komplexität und Kundenbezogenheit eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien notwendig machen.


7.2 Der Kunde hat Techedge bei der Durchführung der zu erbringenden Leistungen im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten zu unterstützen. Hierfür stellt der Kunde Techedge unentgeltlich und zeitgerecht sämtliche zur erfolgreichen Erbringung der Leistung erforderlichen Mittel, Informationen und Unterlagen sowie eine angemessene Infrastruktur, IT- und Kommunikationseinrichtungen zur Verfügung.


7.3 Der Kunde hat die Dokumente zu überprüfen, die er im Zusammenhang mit den Leistungen erhält, stellt schriftlich Fehler, fehlende Angaben oder Ungenauigkeiten fest und empfiehlt gegebenenfalls angemessene Änderungen. Hält der Kunde die übermittelten Informationen oder Änderungswünsche von Techedge nicht für ausreichend oder fehlerhaft, wird er dies unverzüglich mitteilen.


7.4 Der Kunden trägt dafür Sorge, dass zu den vereinbarten Terminen sachkundige und zur Entscheidung befugte Mitarbeiter bereitstehen, die die Durchführung der Arbeiten durch Techedge ermöglichen.


7.5 Der Kunden gibt Techedge unaufgefordert und rechtzeitig von allen Umständen und Vorgängen Kenntnis, die für die Ausführung der vereinbarten Leistungen von Bedeutung sind.


7.6 Der Kunde hat die Pflicht, für eine ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.


7.7 Die Parteien können weitere Mitwirkungspflichten des Kunden vereinbaren.


7.8 Sämtliche Mitwirkungspflichten des Kunden sind wesentliche Hauptpflichten.


7.9 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erbringt der Kunden die ihm obliegenden Mitwirkungsleistungen unentgeltlich.


7.10 Erbringt der Kunde eine seiner Mitwirkungspflichten nicht vereinbarungsgemäß oder termingerecht und sind hierdurch ursprünglich vereinbarte Termine nicht einzuhalten, werden die Parteien, unter Berücksichtigung der zeitlichen wie personellen Möglichkeiten von Techedge neue Termine zu vereinbaren. Der Kunde ist zum Ersatz von Mehraufwendungen verpflichtet, die Techedge durch die Verletzung von Mitwirkungspflichten entstehen.


8. Fristen und Termine
8.1 Techedge wird die vertragsgegenständliche(n) Leistung(en) in angemessener Frist erbringen.


8.2 Im Angebot oder in sonstigen Unterlagen genannte Termine für die Leistungserbringung sind grundsätzlich unverbindliche Plantermine. Nur ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Leistungstermine gelten als solche.


8.3 Verzögerungen aufgrund von Umständen, für die der Kunde allein oder weit überwiegend verantwortlich ist (verspätete Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat Techedge nicht zu vertreten. Techedge ist in diesen Fällen – unbeschadet etwaiger weiterer Ansprüche – berechtigt, das Erbringen der betroffenen Leistungen um einen der Dauer des Vorliegens der vorgenannten Umstände angemessenen Zeitraum hinauszuschieben.


9. Leistungserbringung von Dienst- und Werkleistungen, Funktionsprüfungen, Abnahme, Mängel
9.1 Dienstleistungen wie Schulungs-, Beratungs-, Unterstützungs-, Service-, und Wartungsleistungen unterliegen nicht der Abnahme und gelten mit ihrer Durchführung als erbracht.

9.2 Als Werkleistungen gelten die Erstellung von Pflichtenheften, Feinspezifikationen und Gutachten, soweit nicht lediglich die Bereitstellung von Diensten, sondern ein konkreter Erfolg geschuldet ist. Softwareerstellung, Implementierung und Anpassung von Software gelten als Werkleistungen im Sinne dieser Bestimmungen, soweit sich Techedge dazu verpflichtet hat, ein bestimmtes Ergebnis mit festgelegten Funktionen zu liefern.


9.3 Dokumente (insbesondere Konzepte, Spezifikationen und Präsentationen) werden dem Kunden zur Überprüfung auf ihre Vertragsgemäßheit übergeben. Der Kunde teilt Techedge innerhalb einer Frist von 10 Werktagen etwaigen Verbesserungsbedarf mit. Änderungen im Rahmen berechtigter Verbesserungsvorschläge wird Techedge innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 10 Werktagen einarbeiten. Die entsprechend überarbeiteten Dokumente gelten sodann mit erneuter Übergabe als vertragsgemäß erstellt.


9.4 Werkvertragliche Leistungen überprüft der Kunde daraufhin, ob sie die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und, sofern hiervon festgestellte Abweichungen nur unwesentlich sind und damit nicht abnahmeverhindernd, hat er die Abnahme der Leistungen zu erklären.


9.5 Unwesentliche Abweichungen: Unwesentliche Abweichungen von den vertraglichen Vorgaben berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Annahmeerklärung.


9.6 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,
a) wenn es sich für die nach dem Angebot oder Vertrag vorausgesetzte, sonst
b) die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art des Werkes erwarten kann


9.7 Es gelten folgende Mängelklassen:
a) Ein abnahmeverhindernder Mangel liegt vor, wenn die Nutzung der Leistung unmöglich oder schwerwiegend eingeschränkt ist.
b) Ein abnahmeverhindernder Mangel liegt ebenfalls vor, wenn die Nutzung der Leistung erheblich eingeschränkt ist.
c) Ein unwesentlicher Mangel liegt vor, wenn die Nutzung der Leistung ohne oder mit unwesentlichen Einschränkungen möglich ist.


9.8 Funktionsprüfung:
a) Anwendungsbereich: Soweit Techedge Leistungen schuldet, die lauf- oder funktionsfähig sein müssen – Erstellung und/oder Implementierung von Software oder ähnliche Leistungen –, findet nach der Übergabe eine Funktionsprüfung nach der Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen statt:
b) Verfahren nach der Übergabe: Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird Techedge dem Kunden mit Fertigstellung und Übergabe der vertragsgegenständlichen Leistung die vertragsgemäße Fertigstellung mitteilen (Mitteilung der Funktionsfähigkeit). Hierauf überprüft der Kunden die vertragsgegenständlichen Leistungen unverzüglich auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit (Funktionsprüfung)
c) Funktionsprüfung bei Teilleistungen: Soweit Techedge zu Teilleistungen berechtigt und dies möglich ist, erfolgt für Teilleistungen eine gesonderte Teilfunktionsprüfung.
d) Funktionsprüfung: Einzelheiten, Art und Weise der Funktionsprüfung sowie gegebenenfalls ihre Mindest- bzw. Höchstdauer können gesondert vereinbart werden. Im Übrigen gelten für die Funktionsprüfung folgende Bestimmungen:
e) Über die Funktionsprüfung wird ein Protokoll erstellt, in dem eventuell vorhandene Mängel festgehalten werden, und das von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist.
f) Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die vertragsgegenständliche Leistung in allen wesentlichen Punkten die vertraglichen Anforderungen erfüllt.
g) Mitteilung von Mängeln, Mängelanalyse: Soweit der Kunden im Rahmen der Funktionsprüfung Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit feststellt, die einer Annahme der Leistung als vertragsgemäß (siehe den nachfolgenden (Unter-)Abschnitt zu Übergabe und Annahme) entgegenstehen, ist er verpflichtet, dies Techedge unverzüglich mitzuteilen. Die Vertragsparteien werden dann gemeinsam die gemeldete Abweichung untersuchen (Mängelanalyse). Soweit Techedge danach dem Kunden die Beseitigung des betreffenden Mangels mitteilt, ist der Kunde zur neuerlichen Funktionsprüfung verpflichtet.
h) Die vorstehenden Bestimmungen dieses (Unter-)Abschnitts lassen die Regelungen über die Fälligkeit der Vergütung und die Gewährleistung, namentlich die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Kunden, unberührt.


9.9 Übergabe und Annahme:
a) Annahme: Nach der Übergabe der Leistung oder – im Anwendungsbereich des vorstehenden Absatzes – nach erfolgter Funktionsprüfung erklärt der Kunden unverzüglich, ob er die vertragsgegenständliche Leistung als vertragsgemäß annehme.
AGB Techedge GmbH 4
b) Annahme bei Teilleistungen: Soweit Techedge zu Teilleistungen berechtigt und dies möglich ist, erfolgt entsprechend eine Teilannahme.
c) Annahmeerklärung: Soweit die Leistung den vertraglichen Vorgaben entspricht bzw. die Funktionsprüfung erfolgreich durchgeführt wird, ist der Kunden verpflichtet, unverzüglich eine schriftliche Erklärung abzugeben, dass er die vertragsgegenständliche Leistung als vertragsgemäß annehme (Annahmeerklärung).
d) Frist für die Annahme: Erklärt der Kunden die Annahme nicht unverzüglich, so kann ihm Techedge eine Frist von zwei (2) Wochen zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Annahmeerklärung gilt als abgegeben, wenn der Kunden nicht innerhalb dieser Frist gegenüber Techedge die Gründe für die Verweigerung der Annahme schriftlich und unter Bezeichnung der Fehler bzw. Fehlersymptome darlegt oder die Annahme erklärt. Techedge wird bei der Aufforderung und Fristsetzung auf diese Rechtsfolge hinweisen.
e) Die wirtschaftliche Nutzung der Leistung durch den Kunden steht der Abnahme gleich.
f) Die vorstehenden Bestimmungen dieses Paragraphen lassen die Regelungen über die Fälligkeit der Vergütung und die Gewährleistung, namentlich die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Kunden, unberührt.


10. Vergütung und Zahlungsbedingungen
10.1 Techedge erbringt die Leistungen für die im Angebot oder Vertrag vereinbarte Vergütung, die sowohl eine Vergütung nach Aufwand (Time & Material) als auch ein Festpreis sein kann.


10.2 Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich als Nettopreise. Die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen.


10.3 Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten werden entsprechend des Angebots oder der vertraglichen Vereinbarung vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten der Techedge werden wie Arbeitszeiten vergütet.


10.4 Von Techedge erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind – soweit nicht anders vereinbart – unverbindlich.


10.5 Soweit nicht anders vereinbart, hat die Zahlung binnen 30 Kalendertagen nach Rechnungseingang auf das in der Rechnung angegebene Geschäftskonto der Techedge zu erfolgen.


11. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
11.1 Allgemein gilt: Der Kunden kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.


11.2 Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln der Leistungen von Techedge steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht oder Recht zur Aufrechnung zu, aber nur, soweit der einbehaltene Betrag den mangelbedingten Minderwert der betroffenen Leistung oder die voraussichtlichen Kosten der Fertigstellung bzw. der Mängelbeseitigung nicht übersteigt.


12. Mängelgewährleistung
12.1 Im Falle dienstvertraglicher Leistungen gilt Folgendes: Dienstleistungen wie zum Beispiel Schulungs-, Beratungs-, Unterstützungs-, Service- und Wartungsleistungen werden durch angemessen qualifiziertes Personal mit angemessener Sorgfalt und sachgerecht durchgeführt.


12.2 Im Falle werkvertraglicher Leistungen gilt Folgendes:
a) Gegebenenfalls auftretende Mängel sind Techedge unverzüglich und unter Zurverfügungstellung aller der Fehlerdiagnose dienlichen Unterlagen mitzuteilen. Techedge wird die Mängel in Abstimmung mit dem Kunden innerhalb angemessener Frist kostenlos beseitigen, die Dokumentationen berichtigen und die Mängelbeseitigung demonstrieren. Dabei kann Techedge nach eigener Wahl die Leistung nachbessern oder neu liefern. Der Kunde hat Techedge die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten einzuräumen. Bei Mängeln, die die Nutzung des betroffenen Werkes erheblich einschränken, wird der Techedge sich um eine kurzfristige Beseitigung der Fehlersymptome bemühen, insbesondere schnellstmöglich eine behelfsmäßige Lösung erarbeiten.
b) Ändert der Kunden ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Techedge die von Techedge erstellte Software, so endet die Gewährleistungspflicht von Techedge für die betroffenen Module, es sei denn, der Kunden weist nach, dass die Änderung in keinem ursächlichen Zusammenhang zu dem Mangel steht. Die Zustimmung darf nur aus sachlich gerechtfertigtem Grund verweigert werden. Erweiterungen unter Verwendung der vorgesehenen Schnittstellen lassen die Gewährleistungspflicht unberührt.
c) Techedge haftet nicht für Mängel, die auf fehlerhaften Anweisungen oder sonstigen Mitwirkungsleistungen des Kunden beruhen.
AGB Techedge GmbH 5
d) Techedge kann vom Kunden für die Analyse vermeintlicher Fehler und Mängel eine angemessene zusätzliche Vergütung verlangen, wenn sich eine Mängelrüge als unberechtigt herausstellt. Es gelten die allgemeinen Vergütungsregelungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


13. Haftungsregelung und Haftungsbegrenzung
13.1 Techedge haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Techedge oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie bei einem Garantieversprechen, soweit bzgl. letzterem nichts anderes geregelt ist.


13.2 Im Übrigen ist die Haftung von Techedge für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von Techedge übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:
a) Für leicht oder normal (also nicht: grob) fahrlässig verursachte Schäden haftet Techedge nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Soweit Techedge hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Techedge auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
b) Summenmäßige Haftungsbegrenzung: Die Parteien sind sich einig, dass der vertragstypische, vorhersehbare Schaden in ihrem Vertragsverhältnis nicht höher ausfällt als die Summe der vertraglichen Netto-Vergütung für Techedge für den betroffenen Einzelauftrag, und dass folglich der maximale Haftungsbetrag in Fällen einfacher oder normaler Fahrlässigkeit, soweit Techedge nach dem Vertrag dafür haftet, dementsprechend summen- und betragsmäßig begrenzt ist.
c) Die Haftung von Techedge für den leicht oder normal fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Software ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.
d) Für leicht oder normal fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von Techedge auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
e) Bei leichter oder normaler Fahrlässigkeit sind Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns ausgeschlossen.


13.3 Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).


13.4 Soweit die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung durch Techedge als Mietvertrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen sein sollte, wird die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.


13.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Techedge.


14. Verjährung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen
14.1 Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln der Lieferungen bzw. Leistungen von Techedge bzw. Schadensersatzansprüche in diesem Zusammenhang verjähren nach Ablauf eines (1) Jahres ab dem gesetzlichen Zeitpunkt des Verjährungsbeginns. Soweit die vertragliche Leistung von Techedge in der Lieferung bzw. Herstellung von Bauwerken bzw. Sachen für Bauwerke oder Planungs- bzw. Überwachungsleistungen hierfür besteht, beträgt die Verjährungsfrist drei (3) Jahre.


14.2 In Fällen von Vorsatz und Arglist sowie bei Schadensersatzansprüchen wegen Personenschäden, Produkthaftung oder grob fahrlässiger Verletzung von Pflichten bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.


15. Nutzungsrechte und Lizenzen
15.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist und sich aus dem Zweck des Vertrages nicht ein anderes ergibt, gilt bei der Softwareerstellung oder –lieferung Folgendes:


15.2 Techedge überträgt dem Kunden an den von Techedge im Rahmen der vertraglichen Leistungspflicht erstellten Arbeitsergebnissen ein unwiderrufliches, unbeschränktes, nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht zur Nutzung in der vertragsgemäßen Weise, im Rahmen des Vertragszwecks.


15.3 Nicht erfasst von der vorstehenden Nutzungsrechtsübertragung sind die von Techedge oder ihren in diesem Zusammenhang tätigen Subunternehmern eingesetzten Programmierwerkzeuge, Compiler und Tools und dergleichen, die zur Übersetzung des Quellcodes und Generierung des Objektcodes eingesetzt werden. Ebenso wenig gilt diese Rechteeinräumung für eingesetzte Standardsoftware oder Open-Source-Komponenten; diese unterliegen stets den jeweils einschlägigen EULAs bzw. Open-Source-Lizenzen. Insoweit gilt also: Für in die Arbeitsergebnisse eingeflossene Standardsoftware dritter Hersteller gelten die Standardbedingungen des jeweiligen Herstellers. Für in die Arbeitsergebnisse einfließende Open-Source-Komponenten gelten die für die jeweilige Open-Source-Komponente geltenden Lizenzbedingungen (vgl. die vorstehende Ziffer zu Open Source).


15.4 Der Kunden verpflichtet sich, alle auf der Software oder dazugehöriger Dokumentation befindlichen Urheberrechtshinweise nicht zu entfernen, zu unterdrücken oder zu verändern, sowie in entsprechender Dokumentation integrierter Produkte und in integrierten Produkten in angemessener Weise auf den Urheberrechtsschutz hinzuweisen.


15.5 Die vorstehenden Regelungen zu Nutzungsrechten und Lizenzen gelten entsprechend für die Lieferung sonstiger urheberrechtsschutzfähiger Leistungen durch Techedge.


15.6 Die im Rahmen des Vertrages gewährten Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Entrichtung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über. Die kostenfreie Nutzung zu Testzwecken ist dem Kunden jedoch auch vor der vollständigen Zahlung gestattet.


15.7 Die Vertragsparteien können im Einzelauftrag gegebenenfalls individuelle Regelungen zu Nutzungsrechten und Lizenzen vereinbaren.


16. Schutzrechte Dritter
16.1 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Leistungen der Techedge geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, gilt Folgendes:


16.2 Techedge hat das Recht, entweder auf ihre Kosten die Leistungen so zu ändern oder zu ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen doch den vereinbarten Funktions- und Leistungsmerkmalen in für den Kunden zumutbarer Weise entsprechen, oder den Kunden von Ansprüchen gegenüber dem Schutzrechtsinhaber freistellen.


16.3 Ist die Nacherfüllung unmöglich oder nur zu unverhältnismäßigen Bedingungen durchführbar, hat Techedge das Recht, die betroffenen Leistungen gegen Erstattung der entrichteten Vergütung zurückzunehmen.


16.4 Die Parteien werden sich unverzüglich wechselseitig über geltend gemachte Ansprüche Dritter verständigen. Der Kunde wird die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennen und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen entweder Techedge überlassen oder nur im Einvernehmen mit dieser führen. Techedge erstattet dem Kunden die notwendigen Verteidigungskosten und sonstige Schäden, soweit dem Kunde aus Rechtsgründen die geeigneten Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben bzw. bleiben müssen. Der Kunde hat in diesem Fall Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe der geschätzten Verteidigungskosten.


16.5 Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen Techedge ausgeschlossen.


17. Geheimhaltung
17.1 Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, jegliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und weder direkt noch indirekt an einen vertraglich nicht vorgesehenen Dritten weiterzugeben oder zu einem anderen als dem vertraglich vorgesehenen Zweck zu verwenden. Die Parteien stellen jeweils die Wahrung der Vertraulichkeit durch ihre Mitarbeiter und gegebenenfalls Unterauftragnehmer sicher. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages. Sie gilt nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die
a) zu dem Zeitpunkt, in dem sie die ein Partei von der anderen erhält, der Öffentlichkeit zugänglich sind; oder
b) ohne eine Verletzung dieses Vertrages durch die betreffende Partei öffentlich bekannt werden; oder
c) die betreffende Partei vor dem Zeitpunkt ihrer Offenlegung durch die andere kannte; oder
d) die betreffende Partei rechtmäßig von einem Dritten erworben hat, der der anderen Partei gegenüber nicht ausdrücklich oder mittelbar zur Geheimhaltung verpflichtet ist; oder
e) die betreffende Partei unabhängig von dem Erhalt und ohne Benutzung der Informationen entwickelt hat; oder
f) von der betreffenden Partei durch schriftliche Genehmigung zur Verwendung freigegeben wurden.


17.2 Die Parteien können gegebenenfalls gesonderte, weitergehende, individuelle Geheimhaltungsvereinbarungen abschließen.

18. Datenschutz
18.1 Techedge verpflichtet sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (BDSG und DSGVO) einzuhalten und das Fernmeldegeheimnis gemäß TKG zu beachten. Insbesondere ist Techedge verpflichtet, ausschließlich Personen mit der Auftragserfüllung zu betrauen, die in ausreichendem Maße auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet wurden.


18.2 Soweit Techedge bei der Durchführung eines Einzelvertrages personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet oder nutzt, wird Techedge im Auftrag des Kunden im Sinne des Art. 28 DSGVO tätig. In diesem Fall werden die Parteien eine Regelung treffen, die den Anforderungen des Art. 28 DSGVO gerecht wird. Der Kunde stimmt zu, dass Techedge die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.


19. Kündigung
19.1 Die ordentlichen Kündigungsrechte nach § 622 BGB und § 648 BGB (§ 649 BGB alte Fassung) sind ausgeschlossen.


19.2 Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 30 Kalendertagen zu kündigen, falls die andere Partei es unterlässt, die Zuwiderhandlung innerhalb einer Frist, die in der Regel 30 Kalendertage nicht unterschreiten soll, abzustellen.


19.3 Techedge hat Anspruch auf Vergütung für alle bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen. Sofern Techedge im Hinblick auf die Erfüllung des betreffenden Einzelvertrages angemessene vertragliche Verpflichtungen gegenüber Dritten eingegangen ist oder sonstige Investitionen getätigt hat und diese infolge der vom Kunden ausgesprochenen Kündigung nicht mehr benötigt werden, ersetzt der Kunde Techedge die Techedge infolge solcher vertraglichen Verpflichtungen entstehenden unvermeidbaren Kosten. Im Übrigen gilt § 648 BGB (§ 649 BGB alte Fassung) entsprechend.


19.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.


19.5 Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.


20. Schlussvorschriften
20.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).


20.2 (5) Sofern der Kunden Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder der Vertrag Auslandsbezug aufweist, gilt für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag ergeben, Heidelberg als Gerichtsstand vereinbart.


20.3 Salvatorische Klausel:
a) Sollte eine oder mehrere der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
b) Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die ihm Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen gewollt war. Lücken in dem Vertrag sind nach Maßgabe dessen zu füllen, was die Parteien bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit der Frage bewusst gewesen. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten. Dieser letzte (Unter-)Absatz 20.3 b) gilt nicht für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst.